FDP ist zu erfolgreich

Zwei Wochen vor der Landtags-Wahl in NRW hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem Wahlkampf angenommen und auf dem FDP-Parteitag in Köln seine Rhetorik-Fähigkeiten unter Beweis gestellt.

„Wollen wir wirklich ein Land werden, in dem es egal ist, ob man sich anstrengt oder nicht?“. Er betonte, alle Menschen seien nur vor dem Gesetz gleich, ansonsten „völlig unterschiedlich“. Die FDP sei keine Partei der Manager, sondern eine Partei des Mittelstandes.

Westerwelle zeigte sich in seine rund einstündigen Rede angriffslustig und wie immer sehr selbstbewusst. „Wir sind denen zu erfolgreich geworden“ antwortete er auf die in den letzten Monaten konsequent geführte Debatte gegen ihn und seine Partei. Er ist dem eigentlichen Thema der Kritik an seiner Person, wie üblich, gekonnt ausgewichen.

Westerwelle betonte ausdrücklich, dass die Liberalen weiterhin für den Leitsatz „Weniger Staat, mehr Privat“ stehen, der Staat solle die Hoheitsaufgaben wahrnehmen, sich jedoch aus dem Privatleben der Bürger heraushalten.

Nimmt man sich den ganzen Umfang seiner Rede vor Augen, so wird klar, dass Westerwelle die Partei für die Wahl in Nordrhein-Westfalen stärken will, denn die Umfragewerte für die Liberalen sind sehr schlecht und könnten sogar die Wahl entscheiden. Somit würde die Mehrheit im Bundesrat für Schwarz-Gelb entfallen.

Am Sonntag beschloss die FDP einen Leitantrag zur Steuer- und Sozialpolitik. Der Fünf-Stufen-Steuertarif sieht Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro vor und soll die Bürger bis 2012 entlasten.

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