Steuerreform: Schwarz-Gelb kann sich nicht einigen

Wenn man als Autor mehrere Stunden mit dem Lesen von neuen Meldungen verbringt und am Ende keine eigene Nachricht daraus entsteht, dann wird der Chef zunächst freundlich eine Verbesserung fordern. Keine Nachrichten bedeuten kein Verkauf der Zeitungen.

Wenn sich Vertreter der Regierung treffen und stundenlang über mögliche Gesetzesanpassungen verhandeln und am Ende kein Resultat dabei heraus kommt, dann wird auf den nächsten Termin verschoben. Kein Chef, kein Verkauf nötig.

So geschehen in der Nacht auf Freitag. In über vier Stunden Verhandeln kam am Ende nicht viel dabei heraus – außer, dass sich Union und FDP nicht einig werden. So ging es beispielsweise um die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Liberalen wollen eine Abschaffung und als Ausgleich für die Kommunen einen Anteil an der Umsatzsteuer weitergeben. Das lehnt die Union strikt ab. Hatten doch Merkel und Co. den Kommunen den Erhalt der Gewerbesteuer zugesichert.

Eine weitere große Baustelle ist das Steuersystem. Finanzminister Wolfgang Schäuble legte 18 Vorschläge zu einer Vereinfachung des Steuerapparates vor, die alle als zu harmlos abgewiesen wurden. Auch die Idee, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre zu fordern, stieß auf Gegenwehr.

So bleibt alles beim alten, die Koalition trifft sich im Dezember wieder und verschiebt dann vermutlich auf das kommende Jahr. So würde ein Autor keine Woche überleben…

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