Archiv der Kategorie: Bundespräsident

Viel Wirbel um Rede zum Tag der deutschen Einheit

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Christian Wullfs Integrationsrede, in der er den Islam als Teil der deutschen Gesellschaft bezeichnet hat, hat für viel Wirbel gesorgt. Edmund Stoiber (CSU) kritisierte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Wullfs Äußerung über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland sei zu kurz gefasst, da das Christentum die deutsche Kultur geprägt habe und Integration auch bedeutet, sich in die Leitkultur des Landes zu einzufügen. Auch Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe beanstandet in einem Interview, dass Religionsfreiheit „keinen Rabatt“ bedeutet, wenn es beispielsweise um die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehe. Sein Kollege Alois Glück verlangte, die Muslime in Deutschland sollen sich nicht von der deutschen Gesellschaft abschirmen, sondern: „sich die Werte unserer christlich geprägten Kultur aneignen, ohne dass wir den Anspruch stellen, dass sie ihren eigenen Glauben aufgeben müssten“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich, die starken Kontroversen die durch die Rede des Bundespräsidenten ausgelöst wurden zu dämpfen, in dem sie darauf hinwies, das Wulff in seiner Rede zum Tag der Einheit lediglich deutlich gemacht habe, „dass die vom Islam vertretenen Werte mit unserem Grundgesetz übereinstimmen müssen. Es gilt bei uns das Grundgesetz, und nicht die Scharia“. Auch sie bezeichnete die christlich-jüdische als die „prägende Kraft unserer Kultur“. Im Gegensatz zu den Aussagen der CDU und CSU-Politiker, warfen SPD-Funktionäre wie Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der CDU vor; „anders als ihr Bundespräsident nach wie vor nicht in der Realität angekommen“ zu sein. Einzig der Grünen-Chef Cem Özdemir brachte das Problem auf den Punkt in dem er sagte, dass nicht die unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten, sondern die freiheitlich demokratischen Werte der Verfassung entscheidender Bezugspunkt für das Miteinander der hier lebenden Menschen ist.

Wulff zieht offiziell ins Bellevue

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Nach den tagelangen Diskussionen und dem Debakel bei den ersten beiden Abstimmungen, ist nun mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten endlich wieder ein wenig Normalität für Christian Wulff eingekehrt. Mit den üblichen militärischen Ehren bezog der neue Bundespräsident heute seinen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin, wo er von seinem Amtsvorgänger Horst Köhler empfangen wurde. Zuvor hatte der 51-jährige, seinen Amtseid als Bundespräsident in einer Sitzung von Bundestag und Bundesrat abgelegt. Mit den Worten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ wurde er vereidigt. In seiner anschließenden Rede sprach er davon, Brücken bauen zu wollen, zwischen Ost und West – Alten und Jungen. Er forderte: „Wir müssen unvoreingenommen aufeinander zugehen, einander aufmerksam zuhören, miteinander sprechen.“ Zum Abschluss der Feierlichkeiten wird es noch das traditionelle Sommerfest des Bundespräsidenten geben.

Aufräumarbeiten nach der Bundespräsidentenwahl

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Es ist nicht nur ein Skandal, sondern gleicht schon fast einer Tragödie. Die Wahl für den Nachfolger von Horst Köhler, der vom 01. Juli 2004 bis 31. Mai 2010 unser Bundespräsident war, klappte erst im dritten Wahlgang. Der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff galt zwar als Favorit, aber diese hatte im selbst in den eigenen Reihen nichts genutzt. Wulff wurden bereits im ersten Wahlgang Stimmen in nicht unbeachtlicher Größe versagt. Im ersten Wahlgang waren es bereits 44 Stimmen, die ihm untersagt wurden und der gegnerische Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck diese Stimmen erhielt. Am Ende erhielt er doch noch die absolute Mehrheit von 625 Stimmen. Aus den Reihen der Union und der FDP wurden 644 Wähler gestellt. CSU-Chef Horst Seehofer berichtete im Nachrichtensender Phoenix, dass er nun Konsequenzen fordert. Union und FDP sollen in seinen Augen nun „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen„, sondern müssten Führung zeigen. Diese Führungsrolle ging bei der Bundespräsidentenwahl gänzlich in die Hose. Auch zu den ganzen Debatten hatte sich Seehofer ausgelassen: „Inhaltlich müssen wir wesentlich stärker und besser werden. Vor allem muss Schluss sein mit diesen abstrakten Diskussionen“. Man müsste die Bevölkerung alleine durchs Handeln überzeugen und nicht durch die ewigen Debatten über Steuerreform, Kopfpauschalen und andere schwierige Themenfelder.

Zum Wahldebakel kommen ebenfalls verschiedene Meinungen aus den eigenen Reihen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Wahl von Christian Wulff im dritten Wahlgang als verpasste Chance auf einen Neustart für die Koalition wertet, sieht der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dagegen, dass der schwierigen Wahl keine größere Bedeutung beigemessen werden soll. „Auch andere Kandidaten sind erst im dritten Wahlgang gewählt worden, das wird auch dieses Mal nach kurzer Zeit keine Rolle mehr spielen“.

Bundespräsidentenwahl – Wulff 10.Bundespräsident

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Noch am Tag vor der Wahl des Bundespräsidenten gab sich die Regierungskoalition zuversichtlich, dass ihr Kandidat Christian Wulff (CDU), eine Mehrheit für sich verbuchen könne. Von „nahezu geschlossenen Reihen“, die hinter dem CDU-Kandidaten stünden war die Rede. Inzwischen liegt eine Nervenaufreibende Bundesversammlung hinter den Mitgliedern. In zwei Wahlgängen konnten keine entscheidende Mehrheit für einen der Kandidaten erreicht werden. Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, wird nach Angaben von Fraktionschef Gregor Gysi nicht bei dem geplanten dritten Wahlgang teilnehmen. Damit bleibt die Entscheidung zwischen Christian Wulff und dem SPD-Kandidat Joachim Gauck. Durch den Rücktritt von Frau Jochimsen könnte sich das Blatt zugunsten Gaucks wenden, da von den nun freien Mitgliedern der Linken, eher die Entscheidung für ihn zu erwarten ist. Das wäre eine große Schlappe für die amtierende Regierung. Während in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten notwendig ist, gewinnt beim dritten und letzten Wahlgang, der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

UPDATE:

Christian Wulff gewinnt im 3. Wahlgang mit 625. Stimmen. Der wichtigste Gegenkandidat Gauck erhielt 494. Stimmen

FDP: Gauck oder Wulff?

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Ganz einig sind sich die Koalitionspartner CDU und FDP über die Entscheidung, wer als neuer Bundespräsident Deutschland am besten vertritt nicht. Drei Wahlmänner der FDP aus Sachsen, haben sich jedenfalls entschieden, für den Kandidaten der SPD Joachim Gauck, zu stimmen. Für Fraktionschef Holger Zastrow, vertritt Gauck die Werte, für die er als gebürtiger Ostdeutscher 1989 demonstriert habe. Auf der Bundesversammlung am Freitag in Dresden begründet er seine Entscheidung, mit seiner Einschätzung Gaucks:

„Freiheit, Verantwortung, Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit……ein freier Geist, der unabhängig von tagespolitischen und parteitaktischen Problemstellungen eine moralische Instanz für Deutschland sein kann…… ehrlicher und unbequemer Ratgeber und Mahner, Motivator und Kritiker“.

Am 30. Juni wird das Wahlgremium in einer geheimen Wahl den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler entscheiden. Eine so genannte „Wahlempfehlung“ will die sächsische FDP den von ihr gesandten Wahlmännern nicht mitgeben. Deren Entscheidung für Joachim Gauck ist somit unabhängig von der offiziellen Position der FDP. Dabei hatte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Brigitte Homburger noch vor einigen Tagen betont, dass die FDP geschlossen hinter dem CDU-Kandidaten Christian Wulff stünde. Auch der Bremer Delegierte, Oliver Möllenstedt, ist als Sympathisant von Joachim Gauck bekannt. Es bleibt spannend.