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Größenwahn oder Selbstvertrauen? 10 Prozent plus X

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In der „Bild am Sonntag“ äußert sich Guido Westerwelle zum gewünschten Wahlausgang am 9. Mai. Somit strebt die FDP ein Ergebnis von über 10 Prozent an. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint dies ein sehr gewagtes Ziel zu sein. Infratest-Dimap, die für das WDR den NRW Trend ermittelten, kommt bei den Umfragen auf ein derzeitiges Ergebnis von 7 Prozent. Nimmt man die Stimmung im Land als Zeichen, so scheinen viele Menschen mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden zu sein. Ob trotzdem ein Ergebnis in Nordrhein-Westfalen im zweistelligen Bereich möglich ist, ist völlig offen.

Westerwelle lässt es sich wieder einmal nicht nehmen gegen ein Linksbündnis Stimmung zu machen: „In den letzten Tagen des Wahlkampfs geht es um die einfache Frage: Wird Deutschlands größtes Bundesland künftig von SPD, Grünen und Linkspartei regiert? Das steht zur Abstimmung.“. Selbstverständlich warnt Westerwelle ebenfalls vor einer Schwarz-Grünen Regierung. In Hamburg sehe man derzeit, dass es eine ganze Volksbewegung auslösen könne.

FDP überarbeitet Steuerreform für NRW Wahl

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Die FDP hat mit schlechten Umfragewerten in NRW zu kämpfen, daher wurde jetzt früher als erwartet ihr neues Steuerkonzept vorgestellt. Demnach soll der Steuerzahler um ca. 16 Milliarden Euro entlastet werden. Zusammengefasst sieht die Steuerreform folgendermaßen aus, der Grundfreibetrag bleibt weiterhin bei 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt bei einem Einkommen bis 15.000 Euro. 25 Prozent werden bei einem Einkommen bis zu 35.000 Euro fällig, bis 60.000 Euro sind es dann 35 Prozent. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll wie auch die Reichensteuer von 45 Prozent nicht angetastet werden. Durch die Veränderung der Steuersätze werden Geringverdiener und Verdiener mit mittlerem Einkommen etwas entlastet. Das Konzept wurde eine Woche früher als erwartet vorgelegt, da die Wahl in NRW entscheidend ist. Bei einer Niederlage von schwarz-gelb hätte die Koalition in Berlin keine Mehrheit im Bundesrat. Weiterhin soll die Buchführungspflicht erst ab einer Umsatzgrenze von 500.000 Euro statt bisher 350.000 Euro gelten. Ebenso bei der Gewinngrenze diese soll von 30.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Österreich war hier Vorbild wo das Konzept der Gruppenbesteuerung schon praktiziert wird.

FDP – Alles bleibt beim Alten

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FDP BundesparteitagDas Wochenende stand im Zeichen des FDP-Parteitages. Mit Spannungen wurden Koalitionsaussagen und die Haltung zu Steuersenkungen in Krisenzeiten erwartet. Alles bleibt beim Alten könnte man als Fazit ziehen. Die Eckpunkte des Wahlprogrammes sind ähnlich wie vor 4 Jahren.

Mit der Union sieht man die größte Schnittmenge für eine Regierungskoalition, möchte sich jedoch noch nicht festlegen (erst kurz vor der Wahl). Ohne eine grundlegende Reform des Steuersystems sieht man jedoch keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Und in dieser Aussage steckt schon viel Zündstoff. Die FDP bleibt in Sachen Steuersenkungen hart und steht da ziemlich alleine in der Parteienlandschaft dar. Teile der Union mal ausgenommen. 😉

Aber mal zu den einzelnen Punkten des Wahlprogramms der FDP:

  • Drei-Stufen-Steuertarif mit 10 Prozent (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (bis 50 000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro). Grundfreibetrag bei 8004 Euro. Die Kosten für diese Steuersenkungen sollen durch einen folgenden höhere Konsum finanziert werden.
  • Abschaffung der Gewerbesteuer.
  • Kündigungsschutz erst bei Betrieben ab 20 Mitarbeiter.
  • Bürgergeld in Höhe von 662 Euro, welches alle Sozialleistungen bündeln soll.
  • Rente mit 60 soll möglich sein.
  • Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.
  • Kindergeld auf 200 Euro.
  • Privatisierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem.
  • Abschaffung und der GEZ. Allgemeine Medienabgabe soll dafür eingesetzt werden.
  • Abschaffung der Wehrpflicht.

Weitere Punkte des Wahlprogramms könnt ihr hier nachlesen.

Der Sozialstaat wird gekürzt im Sinne für mehr Eigenverantwort. Durch weitere sehr liberale Forderungen kann der Mittelstand sicherlich gefördert werden. Sehr viele Punkte, gerade im Sozialbereich, werden aber auch in einer starken Koalition nicht umzusetzen sein. Pluspunkt: Die FDP möchte sehr viel vereinfachen. Minuspunkt: Die große Frage der Finanzierung ist nur schlecht geklärt.

Die Bundestagswahl könnte eine Schicksals-Wahl für die FDP werden. Nach langer Abstinenz ist eine Regierungsbeteiligung  und ebenso ein sehr gutes Wahlergebnis sehr realistisch. Ob die vielen großen Worte nach der Wahl auch umzusetzen sind?! Die FDP baut sich selber sehr viel Druck auf. Das kann gefährlich enden, aber ebenso auch Chancen bieten.