FDP – Alles bleibt beim Alten

FDP BundesparteitagDas Wochenende stand im Zeichen des FDP-Parteitages. Mit Spannungen wurden Koalitionsaussagen und die Haltung zu Steuersenkungen in Krisenzeiten erwartet. Alles bleibt beim Alten könnte man als Fazit ziehen. Die Eckpunkte des Wahlprogrammes sind ähnlich wie vor 4 Jahren.

Mit der Union sieht man die größte Schnittmenge für eine Regierungskoalition, möchte sich jedoch noch nicht festlegen (erst kurz vor der Wahl). Ohne eine grundlegende Reform des Steuersystems sieht man jedoch keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Und in dieser Aussage steckt schon viel Zündstoff. Die FDP bleibt in Sachen Steuersenkungen hart und steht da ziemlich alleine in der Parteienlandschaft dar. Teile der Union mal ausgenommen. 😉

Aber mal zu den einzelnen Punkten des Wahlprogramms der FDP:

  • Drei-Stufen-Steuertarif mit 10 Prozent (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (bis 50 000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro). Grundfreibetrag bei 8004 Euro. Die Kosten für diese Steuersenkungen sollen durch einen folgenden höhere Konsum finanziert werden.
  • Abschaffung der Gewerbesteuer.
  • Kündigungsschutz erst bei Betrieben ab 20 Mitarbeiter.
  • Bürgergeld in Höhe von 662 Euro, welches alle Sozialleistungen bündeln soll.
  • Rente mit 60 soll möglich sein.
  • Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.
  • Kindergeld auf 200 Euro.
  • Privatisierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem.
  • Abschaffung und der GEZ. Allgemeine Medienabgabe soll dafür eingesetzt werden.
  • Abschaffung der Wehrpflicht.

Weitere Punkte des Wahlprogramms könnt ihr hier nachlesen.

Der Sozialstaat wird gekürzt im Sinne für mehr Eigenverantwort. Durch weitere sehr liberale Forderungen kann der Mittelstand sicherlich gefördert werden. Sehr viele Punkte, gerade im Sozialbereich, werden aber auch in einer starken Koalition nicht umzusetzen sein. Pluspunkt: Die FDP möchte sehr viel vereinfachen. Minuspunkt: Die große Frage der Finanzierung ist nur schlecht geklärt.

Die Bundestagswahl könnte eine Schicksals-Wahl für die FDP werden. Nach langer Abstinenz ist eine Regierungsbeteiligung  und ebenso ein sehr gutes Wahlergebnis sehr realistisch. Ob die vielen großen Worte nach der Wahl auch umzusetzen sind?! Die FDP baut sich selber sehr viel Druck auf. Das kann gefährlich enden, aber ebenso auch Chancen bieten.

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