Schlagwort-Archive: Wahlkampf

Größenwahn oder Selbstvertrauen? 10 Prozent plus X

In der „Bild am Sonntag“ äußert sich Guido Westerwelle zum gewünschten Wahlausgang am 9. Mai. Somit strebt die FDP ein Ergebnis von über 10 Prozent an. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint dies ein sehr gewagtes Ziel zu sein. Infratest-Dimap, die für das WDR den NRW Trend ermittelten, kommt bei den Umfragen auf ein derzeitiges Ergebnis von 7 Prozent. Nimmt man die Stimmung im Land als Zeichen, so scheinen viele Menschen mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden zu sein. Ob trotzdem ein Ergebnis in Nordrhein-Westfalen im zweistelligen Bereich möglich ist, ist völlig offen.

Westerwelle lässt es sich wieder einmal nicht nehmen gegen ein Linksbündnis Stimmung zu machen: „In den letzten Tagen des Wahlkampfs geht es um die einfache Frage: Wird Deutschlands größtes Bundesland künftig von SPD, Grünen und Linkspartei regiert? Das steht zur Abstimmung.“. Selbstverständlich warnt Westerwelle ebenfalls vor einer Schwarz-Grünen Regierung. In Hamburg sehe man derzeit, dass es eine ganze Volksbewegung auslösen könne.

Die Linke wird NRW-Wahl entscheiden

1 Antwort

Es hört sich nach einer Zukunftsprognose an, ist aber Stand der Dinge. Das vom Stern beauftragte Forsa-Institut ermittelte, dass die Koalitionen aus CDU und FDP, sowie SPD und Grünen zum aktuellen Zeitpunkt mit jeweils 45 Prozent abschneiden würden. Infratest-Dimap wurde vom WDR beauftragt und hat ein ähnliches Ergebnis erzielt.

Somit ist das Ergebnis der erstmals in Nordrhein-Westfalen antretenden Linken ausschlaggebend. Sollten sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, wäre auch ein Rot-Rot-Grünes Bündnis – und somit eine Abwahl von Jürgen Rüttgers – möglich. Zuletzt wurde in den Medien wieder die sogenannte Ampel-Koalition thematisiert. Dies scheint dann möglich zu werden, wenn die Linke es nicht in den Landtag schafft. Dann wäre allerdings auch eine große Koalition in NRW möglich, was in der Bevölkerung jedoch nicht positiv aufgenommen wird.

Eines wird sich auch bei der Landtagswahl am 9. Mai wieder zeigen – die beiden großen Parteien, CDU und SPD werden Wählerstimmen verlieren. Laut Umfragen liegen die Verluste bei fünf (CDU) bzw. drei Punkten (SPD).

FDP – Alles bleibt beim Alten

Schreibe eine Antwort

Das Wochenende stand im Zeichen des FDP-Parteitages. Mit Spannungen wurden Koalitionsaussagen und die Haltung zu Steuersenkungen in Krisenzeiten erwartet. Alles bleibt beim Alten könnte man als Fazit ziehen. Die Eckpunkte des Wahlprogrammes sind ähnlich wie vor 4 Jahren.

Mit der Union sieht man die größte Schnittmenge für eine Regierungskoalition, möchte sich jedoch noch nicht festlegen (erst kurz vor der Wahl). Ohne eine grundlegende Reform des Steuersystems sieht man jedoch keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Und in dieser Aussage steckt schon viel Zündstoff. Die FDP bleibt in Sachen Steuersenkungen hart und steht da ziemlich alleine in der Parteienlandschaft dar. Teile der Union mal ausgenommen. 😉

Aber mal zu den einzelnen Punkten des Wahlprogramms der FDP:

Drei-Stufen-Steuertarif mit 10 Prozent (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (bis 50 000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro). Grundfreibetrag bei 8004 Euro. Die Kosten für diese Steuersenkungen sollen durch einen folgenden höhere Konsum finanziert werden.
Abschaffung der Gewerbesteuer.
Kündigungsschutz erst bei Betrieben ab 20 Mitarbeiter.
Bürgergeld in Höhe von 662 Euro, welches alle Sozialleistungen bündeln soll.
Rente mit 60 soll möglich sein.
Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.
Kindergeld auf 200 Euro.
Privatisierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem.
Abschaffung und der GEZ. Allgemeine Medienabgabe soll dafür eingesetzt werden.
Abschaffung der Wehrpflicht.

Weitere Punkte des Wahlprogramms könnt ihr hier nachlesen.

Der Sozialstaat wird gekürzt im Sinne für mehr Eigenverantwort. Durch weitere sehr liberale Forderungen kann der Mittelstand sicherlich gefördert werden. Sehr viele Punkte, gerade im Sozialbereich, werden aber auch in einer starken Koalition nicht umzusetzen sein. Pluspunkt: Die FDP möchte sehr viel vereinfachen. Minuspunkt: Die große Frage der Finanzierung ist nur schlecht geklärt.

Die Bundestagswahl könnte eine Schicksals-Wahl für die FDP werden. Nach langer Abstinenz ist eine Regierungsbeteiligung und ebenso ein sehr gutes Wahlergebnis sehr realistisch. Ob die vielen großen Worte nach der Wahl auch umzusetzen sind?! Die FDP baut sich selber sehr viel Druck auf. Das kann gefährlich enden, aber ebenso auch Chancen bieten.

Der Wahlkampf geht los…

2 Antworten

Vor Deutschland steht das Superwahljahr. Mit den Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen kommen die Bürgen in diesem Jahr aus dem Abstimmen gar nicht mehr raus. Zu diesem politischen Großereignis habe ich das Wahl-Blog.com in diesen Tagen veröffentlicht. Es soll eine private und unabhängige Plattforum für alle politikinteressierten Bürger werden, wo wir alle geflegt über politsche Geschehen in Deutschland und der Welt diskutieren. Auch wenn die Politik sehr oft die Gemüter erhitzt, hoffe ich auf einen guten und freunschaltlichen Umgangston im Blog und im Forum. 🙂

Ich würde ebenso gerne Gastautoren zulassen, die ihren Meinung zu politischen Themen kundtun wollen. Wer Interesse an einen Gastbeitrag hat, kann mich gerne anschreiben.