Der Streit um die Beobachtung von Mitgliedern der Linke durch den Verfassungsschutz, wird immer heftiger. Als „antidemokratisch“ bezeichneten Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, das Ausspionieren der Politiker. Dies sei eine politische Benutzung des Verfassungsschutzes, in dem eine Oppositionspartei beobachtet würde, beschwerte sich Linke-Politiker Jan Korte bei einer Rede im Bundestag. Damit werde gegen die „Grundidee des demokratischen Rechtsstaates“ verstoßen. Auch der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz erklärte, dass diese Vorgehensweise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit „massiv“ verletzt. Er forderte die Einstellung der Überwachung. Politiker sollten, wie dies in anderen Ländern üblich ist, nur mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums beobachtet werden dürfen, verlangte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, im Namen seiner Partei. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Überwachung der Linke-Politiker und gab an, sie in jedem Fall fortsetzen zu wollen. Friedrich: „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht“. Er versprach, dass „nachrichtendienstliche Mittel“ bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht eingesetzt würden. Dies bezweifelten die betroffenen Parlamentarier der Linken allerdings. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, wenn nur öffentlich zugängliche Daten verwendet würden, gäbe es keine Sperrvermerke und geschwärzte Textstellen in den Verfassungsschutzakten, wie es aktuell der Fall ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach dem Innenminister ab, über ausreichend Kompetenz für sein Amt zu verfügen. Ihm fehle „jede politische Urteilskraft“. Oppermann: „Gregor Gysi ist kein Staatsfeind. Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verwies auf den bereits erwiesenen Schaden für Deutschland, der von führenden Banken verursacht worden war und empfahl, statt Linke-Politiker doch lieber den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da von ihm und seinen Kollegen derzeit die größte Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland ausgehe. Ernst: „Wenn schon Verfassungsschutz, dann müssten die Schlapphüte Herrn Ackermann und seinesgleichen ins Visier nehmen.“
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Regierung wegen Rettungsschirm auf der Kippe?
Der deutsche Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) befürchtet, dass der Entscheid über den neuen Euro-Rettungsschirm das vorzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition darstellen könnte. Bahr: „Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann.“, erklärt der Minister in einem Interview mit der „Welt“. Bereits am kommenden Dienstag wird die diesbezügliche Entscheidung der FDP Mitglieder vorliegen Bis dahin müssen sich mindestens dreißig Prozent der Parteimitglieder, dass sind bei der FDP 21.500 Personen, an dieser Abstimmung beteiligen. Bisher haben allerdings erst 15.000 Mitglieder die Abstimmung mit gemacht. Eine wachsende Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler wird mit „Nein“ gegen den Rettungsschirm stimmen, was Daniel Bahr als „libertäre und nationalistische Kräfte“ scharf kritisiert. Im Internet, so Bahr „agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP – als wären wir Autokraten“. Mehrfach forderte Bahr Schäffler und seine Anhänger auf, sich von dieser Agitation abzugrenzen. Das verweigerte Dieser allerdings. Ob die Mehrheit der FDP-Mitglieder trotzdem für den Rettungsschirm stimmen wird, bleibt bis zur kommenden Woche unklar. Doch auch damit muss eine demokratische Partei zurecht kommen – trotz eventuellen Verlustes der Regierungsfähigkeit.
Piraten fordern Trennung von Staat und Kirche
Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Bundesparteitag, der am 3. und 4. Dezember in Offenbach stattfand, mit großer Mehrheit für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche entschieden und dies als wichtiges Anliegen in ihr aktuelles Grundsatzprogramm aufgenommen. Ebenso positionierte sich die junge Partei zu den Themen Drogenpolitik und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit hat die ehemalige „Nerd-Partei“ sich erstmals auf eine gemeinsame Position in vielen gesellschaftlichen Fragen einigen können. 18.000 Parteimitglieder zählt die Piratenpartei inzwischen, deren Zahl seit ihrem unerwartet guten Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenwahl im September, stetig steigt. Einzigartig ist, dass bei den Piraten jedes Parteimitglied an ihrem Parteitag teilnehmen kann, was auch in vollem Umfang genutzt wurde. Entsprechend viele Anträge für mögliche politische Themen, für die sich die Piraten einsetzen sollten, kamen im Vorfeld des Parteitages zusammen. 589 Anträge mussten bearbeitet und beraten werden. Das Thema Trennung von Staat und Kirche in das Parteiprogramm aufzunehmen, wurde von den 1500 anwesenden Parteimitgliedern mit 90 prozentiger Zustimmung angenommen. Als Vorbild das zu erreichen die Partei versuchen will, wurde der laizistische Staat Frankreich gewählt. Brisant ist, dass vor allem die finanziellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche und die sehr hohen staatlichen Zuschüsse für religiöse Vereine kritisiert werden und von der Piratenpartei abgeschafft werden soll. Zitat: „Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.“ Eine schwere Aufgabe, die sich diese noch im Entstehen begriffene Partei vorgenommen hat. Allerdings auch eine notwendige Aufgabe, die bereits viel zu lange ignoriert wurde.
SPD plant Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags haben sich mehrere Spitzenpolitiker der SPD gegen überzogene Steuererhöhungen auch für Spitzenverdiener ausgesprochen. So warnte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem „Linksruck“. Steinmeier: „Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten“. Der linke Flügel der SPD hatte gefordert, zusätzlich zu der bereits von der SPD favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes um sieben Prozent, noch eine dreiprozentige Reichensteuer im Parteiprogramm festzulegen. Frank-Walter Steinmeier verteidigte dagegen das bisherige Finanzkonzept als „solide durchgerechnet“ und kritisierte, dass zu hohe Steuerbelastungen nicht im Interesse der Parteimitglieder wären. Auch Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel warnten vor einer zu großen Steuererhöhung. Nach Meinung des SPD-Chefs würden durch zu hohe Steuern auch die Normalverdiener verunsichert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verwies die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, jedoch darauf, dass auch heftige Debatten über das Steuerthema „kein Beinbruch“ seien und zur normalen Parteiarbeit dazu gehörten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält die Befürchtung um einen „Linksruck“ der SPD für übertrieben. Wowereit: „Die SPD ist eine linke Volkspartei und bleibt eine linke Volkspartei.“ Er geht davon aus, dass die Bevölkerung die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent befürworten werde. Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur wichen die SPD-Parteispitzen jedoch aus. Als Hauptkandidaten gelten bisher neben dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor allem Steinbrück und Steinmeier. Parteivize Hannelore Kraft sieht jedoch auch andere Optionen. Kraft: „Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können“. Allerdings soll die Kandidatenfrage erst in einem Jahr beraten werden. Auf dem kommenden Parteitag wird es vorrangig um die Inhalte des Parteiprogramms für die kommenden zwei Jahre gehen.
Beschlüsse des Grünen-Parteitags
Das Hauptaugenmerk des dreitägigen Parteitags der Grünen in Kiel, lag auf der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die aktuelle Eurokrise. Bereits im Vorfeld des Treffens forderte der Parteichef der Grünen, Cem Ozdemir, die Bundeskanzlerin dazu auf, ihren Widerstand gegen die Möglichkeit von Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. „Die Regierungen können sparen so viel sie wollen, so lange die Zinsen durch die Decke schießen, weil massiv gegen die Länder spekuliert wird, solange kriegen wir keinen Fortschritt“, erklärte Özdemir in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Auf dem Parteitag beschloss die Partei vor allem die Spitzenverdiener finanziell stärker zu belasten. Das neue Parteiprogramm der Grünen sieht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für große Vermögen auf 49 Prozent vor. Zusätzlich soll in den kommenden Monaten ein verfassungskonformes Konzept für die Einführung einer neuen Vermögenssteuer erarbeitet werden. Diese Vermögensabgabe soll jedoch nur Personen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro betreffen und unter einem Prozent liegen. Die dadurch erwarteten Mehreinnahmen von circa 100 Milliarden Euro pro Jahr, könnten dann komplett für die Abzahlung der Staatsschulden verwendet werden. „Wir brauchen eine solide und solidarische Finanzpolitik“, argumentierte Fraktionschef Jürgen Trittin. Weiterhin nahmen die Delegierten die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in ihr Programm auf. Um die deutsche Wirtschaft ökologischer zu gestalten sollten außerdem differenzierte Pläne vorgelegt werden, um eine zu starke Belastung des Mittelstandes zu verhindern. „Wir dürfen die Unternehmen auf dem Pfad in ein energie- und ressourcensparendes Wirtschaften nicht in Auflagen ersticken.“