Archiv der Kategorie: Parteien

Parteitag: CDU beschließt Mindestlohn

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Erstmals hat die CDU auf ihrem gerade beendeten Parteitag in Leipzig eine, für die bisher tariffreien Branchen, verbindliche Lohnuntergrenze beschlossen. Nachdem sich die CDU-Spitze bisher einer solchen Festlegung verweigert hatte, vereinbarten die eintausend Delegierte des CDU-Treffens jetzt die Festlegung eines Mindestlohnes. Dessen Höhe soll durch eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgearbeitet werden. Die ursprünglich geplante Festlegung auf sieben Euro pro Stunde wurde verworfen. Die Höhe des Mindestlohnes bleibt deshalb vorläufig offen. Außerdem erhält die Kommission das ausdrücklich erwähnte Recht, für einzelne Branchen Ausnahmeregelungen zu beschließen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete die kommende Lohnuntergrenze „weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel“. Die Opposition kritisierte die diesbezüglich bisher gefassten Beschlüsse, da sie der Kommission das theoretisch Recht einräumt, für einzelne Branchen weiterhin Stundenlöhne von drei bis sechs Euro zu erhalten. Damit blieben die Arbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit auch in Zukunft auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.

Piraten weiter im Aufwind

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In den aktuellen Wählerumfragen ist die junge Piratenpartei inzwischen auf zehn Prozent in der Wählergunst gestiegen, wie im „Stern-RTL-Wahltrend“ berichtet wurde. Damit hat die Piratenpartei in den vergangenen vier Wochen einen Zuwachs an Wählerstimmen von zwei Prozent erzielt. Die Grünen sinken dagegen in der Wählergunst auf 16 und die SPD auf 26 Prozent. Überraschend gelang es der CDU noch immer, 31 Prozent der Wählerzustimmung zu halten. Wenig überraschend dagegen rutscht die FDP um einen weiteren Prozentpunkt auf drei Prozent ab. Während die SPD und Grüne noch vorigen Monat gemeinsam auf 48 Prozent kamen, würden sie bei einer jetzt anberaumten Wahl nur noch 42 Prozent der Stimmen erzielen, was für eine Regierungsmehrheit nicht ausreicht. Damit rückt die Piratenpartei stärker in den Fokus als möglicher dritter Koalitionspartner bei der kommenden Wahl. Für die Statistik wurden am 13. und 14. Oktober 1008 Bundesbürger befragt.

Kein Rot-Grün für Berlin

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Die von Beginn an schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen der Berliner SPD und den Grünen ist gescheitert. Berlins amtierender Oberbürgermeister, Klaus Wowereit, bezeichnete den Abbruch der Verhandlungen als „tragisch“. Jedoch war es beiden Parteien nicht möglich, eine Einigung in der umstrittenen Frage über den geplanten Ausbau der Autobahn A100 zu erzielen. Während die SPD eine Verlängerung der A100 um 3 Kilometer plant, waren die Grünen lediglich bereit der Verlängerung eines kurzen Teil der Autobahn zuzustimmen. Im Laufe der Wahl waren die Vertreter beider Parteien in dieser Frage sehr selbstbewusst aufgetreten und versprachen ihren Wählern keine Kompromisse einzugehen. Das rächt sich jetzt. Wowereit warf den Grünen „mangelnde Kompromissbereitschaft“ vor, während die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, kritisierte, die SPD hätte zu wenig Interesse an einer Koalition mit den Grünen gezeigt. Jarasch: „Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht“ Die SPD gab bekannt, jetzt „ohne Zeitverzug“ die Koalitionsverhandlungen mit der CDU wieder aufzunehmen. Ein Sondierungsgespräch soll klären, „ob das, was bei den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU gesagt wurde, noch gilt“. Differenzen gibt es in den Fragen der Bildungs- und Integrationspolitik.

Nachwahl in Mecklenburg – Grüne obenauf

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Die Grünen haben nicht nur in Berlin einen hohen Zuwachs erzielt. Auch im Wahlkreis Rügen legten die Grünen bei der Nachwahl zu der bereits beendeten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu. 24,8 Prozent der Stimmen bekamen die Grünen in Rügen, wodurch sich die Zahl ihrer Mandate um einen, von sechs auf sieben Sitze erhöhte. Nachteilig für die SPD, die dort eine Stimme an die Grünen verliert. Die neue Verteilung sieht 26 Mandate für die SPD vor, 18 Mandate für die CDU, 14 für die Linken, 7 für die Grünen und leider noch immer 5 Mandate für die NPD.

FDP kein Abnickverein

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Der FDP-Vorstand hat ein stärkeres Mitspracherecht bei der Einigung über die Rettungsmaßnahmen für in finanzielle Not geratene EU-Staaten gefordert. „Wir sind die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei und kein Abnickverein“ Außerdem bekräftigte die FDP ihren Widerspruch gegen die geplanten Euro-Bonds. Fraktionschef Rainer Brüderle und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangten weiter, dass zusätzliche finanzielle Hilfeleistungen prinzipiell dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden muss, so dass dem Parlament die Möglichkeit der Blockierung einer solchen Entscheidung bleibt. „Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt“, erklärte der Fraktionschef bei der Klausurtagung in Bensberg. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, gab sich zuversichtlich, dass bei einer Abstimmung eine Kanzlermehrheit errungen werden könnte. Voraussetzung sei aber ein möglicher „vernünftiger Parlamentsvorbehalt“.