Archiv der Kategorie: Parteien

FDP fordert Höchstgrenze für Sozialausgaben

Schreibe eine Antwort

Die FDP forderte jetzt, aufgrund der hohen Staatsverschuldung die Sozialausgaben zu begrenzen. „Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften“, forderte die FDP-Generalsekretär Christian Lindner, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Demnach sollte eine Schuldenbremse eingeführt werden, die neue Sozialleistungen unmöglich macht, so lange die Staatsschulden eine bestimmte Summe überschreiten. Die Opposition warf der FDP vor, „Steuersenkungen für Reiche und Sozialkürzungen für Arme“ zu wollen. Angesichts der immer wieder als „unumgänglich“ bezeichneten Steuererleichterung für das Hotel- und Gaststättengewerbe, ist die Kritik nicht einmal überspitzt. „Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen“, forderte dann auch im Gegenzug die Linken-Sozialexpertin Diana Golze.

Berlin: Umfrageergebnis ergibt Vorsprung für Wowereit

Schreibe eine Antwort

Bei der bevorstehenden Wahl des Berliner Senats wird nach bisherigen Umfragen, die SPD mit dem amtierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, vorn liegen. Mit derzeit 33 Prozent Zustimmung der Wähler für die SPD und 20,5 Prozent für die Grünen, könnte sich die SPD für eine starke rot-grünen Koalition entscheiden. Streitpunkt wäre allerdings die Verlängerung der A100, die das Autobahndreieck von Neuköln über eine 3,2 Kilometer lange Strecke mit dem Treptower Park verbinden soll. Mit veranschlagten Kosten in Höhe von 420 Millionen Euro, gilt das Bauvorhaben als das teuerste Projekt dieser Art in Deutschland. Da die Linke ihre Zustimmung für den Bau bisher verweigerten, wurde er auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat zwar mehrfach betont, dass die Grünen das Aus für die Verlängerung der Autobahn zur Bedingung für eine rot-grüne Koalition machen, doch der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht die SPD mit dreizehn Prozent Vorsprung in der besseren Verhandlungsposition. Wowereit: „Ich glaube nicht, dass die Grünen eine rot-grüne Koalition an der A 100 scheitern lassen.“ Nach zwei Amtszeiten in denen die SPD lieber mit der Linken zusammen arbeitete, hat er damit vermutlich auch Recht.

Bilanz: 100 Tage Grün-Rot

Schreibe eine Antwort

Eine positive Bilanz über die ersten 100 Arbeitstage der Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg, hat jetzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann gezogen. „Ich finde, wir sind wirklich gut gestartet“, erklärt er in einer ersten Zusammenfassung der bisherigen Arbeit. Auch der koalitionsinterne Konflikt über das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ ändere daran nichts. „Bei allen Reibungspunkten, die es gab und gibt, haben wir klare Verfahrensschritte“. So soll eine Volksabstimmung endgültig über die geplanten Baumaßnahmen entscheiden. Trotz unterschiedlicher Meinung beider Koalitionspartner respektieren beide Parteien deren Ergebnis. Kretschmann wies ferner darauf hin, dass bereits „erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung“ für Baden-Württemberg gesetzt werden konnten, wie beispielsweise die Umsetzung der Energiewende und den Ausbau der Windenergie im Bundesland. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesänderung, durch die ein „flexiblerer“ und „schnellerer“ Aufbau von Windkraftanlagen möglich wird. Von einem derzeitigen Anteil an der Stromerzeugung von unter einem Prozent, soll Windenergie bis 2020 auf einen mindestens 10-prozentigen Anteil kommen. Auch eine nachhaltige Konsolidierung des Finanzhaushaltes ist bereits in Arbeit. So soll die Neuverschuldung in einem ersten Schritt um 250 Millionen gesenkt werden. Planmäßig wird auch der Einsatz von mehr Betriebs- und Steuerprüfern zusätzlich mehr Geld in die Staatskasse bringen, welches zum Beispiel für die geplante Abschaffung der Studiengebühren und eine verstärkte Sprachförderung von Kindern benötigt wird. Ein extra dafür gebildeter Ausschuss entwickelt außerdem aktuell neue Modelle für mehr Bürgerbeteiligung. Neu ist auch, dass in Baden-Württemberg zukünftig homosexuelle Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst eine völlige rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren bekommen.

Ude will als bayrischer Ministerpräsident kanidieren

Schreibe eine Antwort

Für die Kandidatur als Ministerpräsident Bayerns ist für die SPD der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, als wahrscheinlichster Kandidat im Gespräch. „Wenn nicht irgendwo noch eine Bombe platzt, läuft alles zielstrebig in eine Richtung“, erklärte Ude in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Sein Entschluss diese Kandidatur anzunehmen steht, soweit es ihn betrifft, „fast“ fest. Bisher sind die meisten parteiinternen Reaktionen auf sein ehrgeiziges Vorhaben positiv, berichtet der Politiker. Zwar ist der bayrische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, der aktuell beliebteste SPD-Politiker in Bayern, doch aufgrund seines Alters darf er nicht mehr für die kommende Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Auch er unterstützt eine Kandidatur von Christian Ude. Die bayrischen Landtagswahlen finden im Herbst 2013 statt. Wichtig für die Wahl ist, nach Meinung des Oberbürgermeisters, die Entscheidung über die derzeit in Planung befindliche dritte Startbahn des Flughafens München.

Grüne verlieren leicht an Zustimmung

Schreibe eine Antwort

Nach einer aktuellen Repräsentativumfrage des ZDF-Politbarometers haben die Grünen in diesem Monat an Stimmen eingebüßt. 20 Prozent Zustimmung, zwei Prozentpunkten weniger als im Vormonat, erreichen die Grünen derzeit bei den Wählern. Die SPD bleibt weiterhin unverändert bei 29 Prozent. Dafür konnten CDU/CSU ihr Umfrageergebnis um einen Prozentpunkt, auf 34 Prozent erhöhen. FDP und Linke stehen weiter bei vier, beziehungsweise sieben Prozent Wählerzustimmung. Trotz des leichten Zuwachses für die CDU bleibt der ehemalige Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, der beliebteste Politiker, gefolgt von Frank-Walter Steinmeier, dem amtierenden SPD-Fraktionschef. Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht nach Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Finanzminister Wolfgang Schäuble erst den fünften Platz in der Wählerbewertung der beliebtesten und wichtigsten Politiker. Trotzdem halten derzeit 48 Prozent aller Befragten die Arbeit der amtierenden Regierung für „eher gut“, während 47 Prozent sie als „eher schlecht“ beurteilen. Für das ZDF-Politikbarometer werden jeden Monat 1280 Wahlberechtigte telefonisch befragt.