Archiv der Kategorie: Parteien

FDP will kürzere Bezugszeit für Arbeitslosengeld gegen höhere Zuverdienstgrenzen tauschen

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Wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner jetzt in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung angab, will sich die FDP dafür einsetzen, dass Empfänger von Hartz-IV eine höhere Zuverdienstgrenze erhalten. „Wir müssen stärker belohnen, wenn Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Minijobs arbeiten“, erklärt Lindner diese Entscheidung. Dabei sollte „arbeitenden Hartz-IV-Empfängern mehr bleiben als bisher, wenn sie über 100 Euro im Monat dazu verdienen“. Um dies zu finanzieren soll im Gegenzug die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von älteren Arbeitslosen gekürzt werden. Damit stößt die FDP allerdings nicht nur bei den Oppositionsparteien, sondern auch bei der CDU/CSU auf heftigen Widerstand. Zwar wäre eine höhere Zuverdienstgrenze für viele Hartz-IV-Empfänger ein Vorteil, das dafür allerdings Bezieher von Arbeitslosengeld bestraft werden, die viele Jahre hintereinander gearbeitet und dadurch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, ist für diese nicht zumutbar und „unsozial“, wie CSU-Politiker Max Straubinger beanstandete. Das Bundesarbeitsministerium gab bekannt, keine derartigen Pläne zu verfolgen.

CDU uneinig über weitere politische Strategie

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Innerhalb der CDU wurde jetzt ein Sonderparteitag unter dem Thema: “ Grundsatzparteitag über Programm und Profil der Union“ gefordert, um den aktuellen politischen Kurs zu debattieren und zu korrigieren. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wagner erklärt in einem Interview mit der Bild-Zeitung: „Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen.“ Die Kritik des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an der Politik der Kanzlerin hält er für angemessen. Wagner. „Die Kritik von Erwin Teufel spricht mir aus der Seele und ist alles andere als eine Einzelmeinung – es ist eine riesige Grundströmung von altgedienten Mitgliedern bis zur Jungen Union.“ Mißfelder, der als Präsidiumsmitglied fungiert, schließt sich den Forderungen nach einem vorgezogenen Parteitag an. Seiner Meinung nach ist es allerdings die Euro-Krise, mit der sich die Partei vorrangig befassen sollte. Auch andere Mitglieder der Parteispitze, wie der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, halten die derzeit gesetzten politischen Schwerpunkte für verfehlt und fordern die Konzentration auf andere anstehende Probleme. Die innerparteilichen Unstimmigkeiten zeigen, dass eine Neuausrichtung des CDU-Parteiprogramms dringend notwendig ist, wenn die CDU bei der kommenden Wahl Geschlossenheit und Kompetenz demonstrieren will.

Umfrage ergibt; Keine Mehrheit für CDU-Kanzler

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Die amtierende Regierungskoalition hat schon seit Monaten keine guten Umfrageergebnisse mehr vorzeigen können. Schuld daran sind zum Einen die in der Vergangenheit offen zu Tage tretenden Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartner und zum Anderen die nach Meinung der Mehrheit der Bevölkerung unangemessene Handhabung der Euro-Krise. Dazu kommt, dass die Regierung Ende des vergangenen Jahres versucht hat, entgegen der bis dahin geltenden Verträge die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, was sie aufgrund der Katastrophe in Fukushima wieder rückgängig machen musste – zu Lasten der Steuerzahler, da die Energieunternehmen auf die neuen Verträge bestehen und Ausgleichzahlungen fordern. Inzwischen rechnet bereits jeder dritte Deutsche damit, dass nach der nächsten Wahl wieder die SPD den Kanzler stellen wird. Das ergab eine Befragung des ARD „Morgenmagazins“. Demnach sind 33 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass ab 2013 der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, oder der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück Kanzler werden wird. Nur 28 Prozent der Befragten glauben an einen CDU-Kanzler und sieben Prozent denken, dass bei der kommenden Wahl erstmals die Grünen einen Kanzler stellen könnten. 1001 Bundesbürger wurden dafür vom Institut „Infratest dimap“ befragt.

Wissenschaftsorganisationen rügen Koch-Mehrin

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Nach der „Affäre Guttenberg“, ist auch die FDP-Politikerin, Silvana Koch-Mehrin, wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit in Verruf geraten. Inzwischen konnten die Vorwürfe erhärtet werden, was zu einer Aberkennung ihres Doktor-Titels durch die Universität Heidelberg geführt hat. Entsprechend erbost waren die Reaktionen auf die Ankündigung, dass Silvana Koch-Mehrin, Deutschland im Forschungsausschuss des EU-Parlaments als Vollmitglied vertreten sollte. Bisher war sie dort lediglich stellvertretendes Mitglied. Beide Posten sind allerdings für eine Politikerin, die nachweislich betrogen hat, nicht mehr angemessen. Deshalb fordern jetzt auch verschiedene Wissenschaftsorganisationen den vollständigen Rücktritt Koch-Mehrins mit der Begründung, dass sie dem Ansehen der deutschen Forschung im Ausland schade. Der Sprecher der Allianz und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Karl Ulrich Mayer kritisiert den laschen Umgang der Parteien mit den bekannt gewordenen Vorfällen; „Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Wissenschaftlicher Fortschritt und Innovationen, letztlich also der Wohlstand in unserem Land, beruhen maßgeblich auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Redlichkeit und Vertrauen. Die deutsche Wissenschaft und deren Qualitätssicherungssysteme sind auch im internationalen Vergleich hoch anerkannt. Diese Reputation darf nicht durch die Bagatellisierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschädigt werden.“ Daran ändert auch die von Frau Koch-Mehring bekannt gegebene Ablehnung der Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss des EU-Parlaments nichts. Eine Politikerin die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ihr Amt erschlichen hat, ist als Regierungsmitglied nicht mehr tragbar. Das Vertrauen der Bevölkerung hat sie mit diesem Vergehen verspielt.

GRüner Ministerpräsident verspricht soziale und ökologische Erneuerung Baden-Württembergs

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Winfried Kretschmann, der erste amtierende grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, hat in seiner Regierungserklärung eine ökologische und soziale Erneuerung des Bundeslandes angekündigt. Nachhaltigkeit soll dabei das Leitmotiv der neuen Landesregierung sein. „Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit“, sagte Kretschmann. Schwerpunktmäßig will sich Kretschmann um die Wirtschaftspolitik, die Ökonomie des Landes und um die Ökologie kümmern. Diese Bereiche müssen sich, nach Ansicht des neuen Ministers, nicht gegenseitig ausschließen. Geplant ist unter anderem, die Entwicklung besserer Motoren für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien zu fördern. Zur Vorbildwirkung werden zum Beispiel auf den landeseigenen Bürogebäuden Solaranlagen angebracht. Außerdem will sich Kretschmann gegen die steigende Leiharbeit engagieren und Tariflöhne zur Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen. In seiner Rede kritisierte er die Bildungspolitik der Vorgängerregierung als „Armutszeugnis“. Zukünftig soll ein sozial gerechteres Schulsystem verhindern, dass die soziale Herkunft weiterhin so stark über die Bildung der nächsten Generation entscheidet. Auch die frühkindliche Bildung und Vorbereitung auf die Schulzeit, soll durch mehr Kindergartenplätze verbessert werden. Finanziert werden die zusätzlichen Kosten durch eine Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent.