Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Zahl der „Aufstocker“ steigt weiter

So wie bereits im vergangenen Jahr, ist auch in diesem Jahr die Zahl derer, die trotz Vollzeit von ihrer Arbeit nicht leben können, gestiegen. Immer mehr Menschen müssen ihren Arbeitslohn noch zusätzlich mit ALG II aufstocken. Die Zahl der Aufstocker liegt inzwischen fast bei 1,2 Millionen. Das sind 4,4 Prozent mehr, als ein Jahr zuvor und 13 Prozent mehr, als 2007. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert: „Die Bundesregierung muss Lohndumping endlich unterbinden, statt es auch noch länger zu fördern“. Die Realität sieht allerdings anders aus. Nicht nur, dass Firmen immer häufiger für eine Arbeitsstelle lieber zwei schlechter bezahlte Teilzeitstellen anbieten, auch der Staat selbst „produziert“ Aufstocker, indem Hartz-4-Empfänger von den Jobcentern gezwungen werden können, zu niedrig entlohnte Stellen bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen. „Das immer mehr Menschen ergänzende Zusatzleistungen beziehen müssen, ist eine beschämende Entwicklung“, kritisiert auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Diese könnte allerdings leicht durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes für alle Branchen verbessert werden. Leider ist nicht zu erwarten, dass ein Mindestlohn durch die amtierende CDU-Regierung umgesetzt wird.

Auftrag an Merz stößt bitter auf

Wie auf „Stern.de“, der Online-Ausgabe des gleichnamigen Wochenblatts jetzt zu lesen war, erhält der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz täglich 5000 Euro für seine Tätigkeit als Berater der WestLB. Dies stieß vor allem bei den Abgeordneten der Grünen auf harte Kritik. „Die Bundesregierung muss jetzt die Honorarkosten, die Beratungsaufträge und ihre konkrete Vergabepolitik offenlegen und der Öffentlichkeit gegenüber die hohen Kosten für die Beratung rechtfertigen“, äußerte sich deren finanzpolitischer Sprecher, Gerhard Schick. Er riet zu überprüfen, ob der Auftrag für Merz abgebrochen werden müsse, um unnötige Kosten zu sparen. Friedrich Merz ist im Auftrag der Bundesregierung für die Umstrukturierung der Bank zuständig und soll für eine stabile Finanzlage sorgen, was bisher jedoch nicht befriedigend gelungen ist. Die Bekanntgabe des hohen Honorars für den Ex-Fraktionschef, hatte in der Öffentlichkeit großen Unmut hervor gerufen.

Rücknahme der Hotel-Entlastungen gefordert

Patrick Adenauer, der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, hat den zukünftigen FDP-Parteichef Philipp Rösler aufgefordert, die Verringerung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe rückgängig zu machen. In dem Zusammenhang bezeichnete er diese Steuerentlastung als „Fehler, der schnell korrigiert“ werden sollte und forderte eine „Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts“. Rösler hatte sich am vergangenen Dienstag als Nachfolger von Guido Westerwelle um das Amt des FDP-Parteichefs beworben, nachdem der amtierende Westerwelle aufgrund der schlechten Wahlergebnisse zweier Landtagswahlen, zunehmend unter Druck geraten war. Allerdings wird es Philipp Rösler schwer haben, wenn er tatsächlich dafür eintritt, die von seinem Vorgänger eingeführte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, zu widerrufen, da diese so ziemlich das Einzige sind, was die FDP von ihren Wahlversprechen in der Regierungskoalition umsetzen konnte. Die verlorenen Glaubwürdigkeit wird die Partei weder durch des Bestehen auf die Beibehaltung, noch durch die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung, wieder gewinnen können.

Steuersenkung für E10 gefordert

Der Hauptgeschäftsführer des Verbundes der Mineralölwirtschaft, Klaus Picard, hat von der Regierung einen Steuerrabatt auf das ungeliebte Ökobenzin E10 gefordert. „E10 hat eine Chance, wenn es fair besteuert wird“, gab Picard in einem Interview der „Bild“ an. „Entsprechend des geringeren Energiegehalts fordert die Mineralölindustrie eine Senkung der Energiesteuer für E10 um zwei Cent.“ Der Biokraftstoff enthält mit zehn Prozent doppelt so viel Bioethanol, wie herkömmliches Benzin und ist unter Autofahrern ziemlich umstritten, da einige der älteren Fahrzeugmodelle diese hohe Dosis Bioethanol nicht vertragen. Allerdings bestand seitens der Regierung kein Zwang, im „Normal-Benzin“ den Anteil an Bioethanol zu verdoppeln. Sie gab lediglich vor, welcher Anteil an Biosprit insgesamt, im gesamten verkauften Kraftstoff mit verwendet werden muss. Es wäre also für die Hersteller durchaus möglich gewesen, statt eine Sorte mit doppeltem Bioethanolgehalt herzustellen, einfach in allen vorhandenen Sorten den Anteil um ein bis zwei Prozent zu erhöhen. Die „Krise“, die eigentlich keine ist, da die meisten Kraftfahrer auf das teure „Super“ umgestiegen sind, ist also Folge einer Unternehmensentscheidung und es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler jetzt dafür zahlen sollte.

Merkel möchte Energiekonzept überdenken

Nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, will Angelika Merkel, nach eigener Aussage, ihr Energiekonzept ändern. „Wir können ein gutes Konzept hin bekommen, es wird aber ein verändertes Konzept sein“, äußert sich die Kanzlerin gegenüber der Presse, nach der Gremiensitzung der CDU in Berlin. Dabei weist sie darauf hin, dass nicht nur die Fragen nach der Sicherheit von Kernkraftwerken, sondern auch die Bezahlbarkeit der Energie und die Absicherung der ständigen Versorgung in einem neuen Konzept berücksichtigt werden müssten. Was sie konkret plant, dazu äußerte sich Frau Merkel nicht. Im Hinblick auf die Erfahrungen die aus dem Reaktorunglück in Fukushima zu ziehen sind, kündigte sie lediglich an, was dies „im Einzelnen bedeutet, muss man sich genau anschauen“. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag, hatte die CDU erstmals nach fast 58 Jahren Regierungstätigkeit, nicht genügend Stimmen bekommen, um weiterhin regierende Partei zu bleiben. Dieses Ergebnis dürfte die CDU nachhaltig beeinflusst haben, ist es doch eine nicht zu unterschätzende Warnung, für die nächste Bundestagswahl. Merkel betont, dass jetzt viel Arbeit zu leisten wäre: „Das ist eine eindeutige Lehre aus dem gestrigen Tag“. SPD-Vorstandsvorsitzender Sigmar Gabriel, forderte unterdessen den Ausstieg aus der Atomenergie wie geplant, bis spätestens 2020. Gabriel: „Was wir gestern erlebt haben, war eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie und für die Energiewende in Deutschland. Das ist das Ende der Atomenergie in Deutschland.“