Wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bekannt gab, sank die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen. Laut dem von ihm vorgelegten Bericht, suchen derzeit noch 2,96 Millionen Menschen, 118.000 weniger als noch vor einem Jahr, eine Arbeit. „Realistisch ist rechnerisch, dass wir unter diesen drei Millionen bleiben“,“Realistisch ist rechnerisch, dass wir unter diesen drei Millionen bleiben“, glaubt Weise. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von rund 7 Prozent und ist der niedrigste Satz, seit 19 Jahren. Dies ist vor allem dem wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken, durch den auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen gestiegen ist. In einigen Branchen besteht bereits ein so hoher Mangel an Arbeitskräften, dass sich die Firmen gegenseitig die Mitarbeiter abwerben. Das betrifft allerdings in erster Linie hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die weniger gut ausgebildeten Arbeitslosen haben auch weiterhin nur geringe Chancen, wieder eine Arbeit zu finden, von der sie leben können. Eine Kehrseite der derzeitigen Entwicklung ist, dass auch die Zahl derjenigen gestiegen ist, die trotz Arbeit noch auf eine Aufstockung mit Hartz-4 angewiesen sind. Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kein Grund zur Sorge. Angesichts der vorgelegten Zahlen bezeichnete sie den deutschen Arbeitsmarkt als „kerngesund“ – zumindest für die Wirtschaft.

Der Energiekonzern Eon hat jetzt bekannt gegeben, gegen den von der Regierung beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zu klagen. Zum Einen klagt Eon gegen die Brennelementesteuer, die das Unternehmen als Gegenleistung für die ursprüngliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten betrachtet, zum Anderen will Eon eine Ausgleichszahlung für „Vermögensschaden in Milliardenhöhe“ einklagen, die dem Unternehmen durch den Atomausstieg entstehen. Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von Eon, gab in einem Interview gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an; „dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht“. Außerdem erklärte ein Eon-Sprecher: „Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten wirft zusätzliche Rechtsprobleme auf“.Von Gewinnen in dieser Größenordnung war allerdings vor wenigen Wochen, als die amtierende Regierung einseitig eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschloss, noch nicht die Rede. Auch hat es bisher keinerlei zusätzliche Investition seitens der Energiekonzerne gegeben. Im Gegenteil. Fast alles Anbieter, darunter auch Eon, haben Ende des vergangenen Jahres ihre Strompreise für die Endverbraucher drastisch erhöht. Das der Ausstieg aus dem Ausstieg rechtlich noch umstritten war, ist den Energieunternehmen ebenfalls bekannt gewesen. Schließlich stand das Ende der Kernkraft in Deutschland schon seit Jahren fest. Der Vorstandsvorsitzende Teyssen vertritt jedoch die Auffassung, dass die „Lasten der Energiewende müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden“ müsse. Eine dreiste Forderung angesichts der Tatsache, dass die Gewinne _nicht_ der gesamten Gesellschaft, sondern nur dem Unternehmen zu Gute gekommen wären. Dazu kommt, dass die milliardenhohen Kosten für die Endlagerung der radioaktiven Brennstäbe durchaus auf die „gesamte Gesellschaft“ verteilt werden wird. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle glaubt allerdings nicht, dass die Klage der Energieunternehmen Erfolg haben wird. Brüderle: „Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird“ – Falls nicht, wird es Zeit unser Rechtswesen zu reformieren.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet, wie er in einem Interview durch die „Berliner Zeitung“ angab, auch für die nächsten Jahre einen anhaltenden Aufschwung. Seiner Meinung nach zeigt die derzeitige Entwicklung, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent rechnen könne. Aufgrund dessen rechnet er mit einer sinkenden Arbeitslosenzahl. Hundt: „Ich kann mir vorstellen, dass wir in diesem Jahr vorübergehend in Richtung 2,5 Millionen kommen“. Bisher haben allerdings die Arbeitnehmer von dieser guten Konjunktur kaum profitieren können. Nach Ansicht Hundts, könnte sich das zeitnah ändern. Vor allem für die Zeitarbeiter rechnet der Arbeitgeberpräsident mit einer Verbesserung: „Ich denke, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber für die Zeitarbeit neue Lösungen finden werden, die zu einer Angleichung an die Löhne in den einzelnen Branchen führen“. Berechnungen des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung lassen jedoch wenig Spielraum für eine flächendeckende Erhöhung des Einkommens der Arbeitnehmer. Zwar sind die Tariflöhne diese Jahr um knapp zweieinhalb Prozent gestiegen, die für das laufende Jahr erwartete Inflationsrate, liegt jedoch ebenso zwischen zweieinhalb und drei Prozent, wie der Konjunkturchef des Instituts, Ferdinand Fichtner, in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ gegenüber äußerte. Auch Steuerexperten der Freien Universität Berlin, rechnen trotz Wirtschaftsaufschwung eher mit sinkenden Reallöhnen.