Mit seiner öffentlichen Schelte gegen den Sprecher des Finanzministerium, Michael Offer, hat Finanzminister Schäuble sich eine Menge Kritik zugezogen. Jetzt, fünf Tage nach dem Rüffel, legte Offer sein Amt nieder. Als Grund gab er das nicht mehr vorhandene Vertrauen in seinen Vorgesetzten an. Bei dem erwähnten Vorfall handelte es sich um eine Kritik während einer Pressekonferenz an dem Pressesprecher, der es versäumt hatte, die nötigen Unterlagen an die Journalisten zu verteilen. „Herr Offer, reden Sie nicht, sorgen Sie dafür, dass die Zahlen verteilt werden.“- kritisierte Minister Schäuble den Sprecher vor laufender Kamera. Auch bei der, durch das Versäumnis verspätet beginnenden Pressekonferenz, stichelte Schäuble mehrmals gegen Michael Offer. Diese Szenen wurden kurz darauf im Internet gezeigt und von mehr als 300.000 Menschen gesehen. Gegenüber der „Bild“ gab der Minister zu, dass er „bei aller berechtigten Verärgerung … vielleicht überreagiert“ hätte. Das Gleiche, kann man jetzt allerdings auch Offer vorwerfen.

Pünktlich zur Sommerpause, hat die Kanzlerin eine Zwischenbilanz für das laufende Jahr gezogen. Angesichts der Tatsache, dass ihr immer häufiger die CDU-Spitzenpolitiker weglaufen, muss man schon ihren Mut zum Optimismus bewundern. Sie verweist auf das stärkere Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, gesetzlich verankerte branchenspezifische Mindestlöhne, Das Stipendienprogramm und das Konzept zur Stärkung der Elektromobilbranche. Den eingeschlagenen Sparkurs bezeichnet sie als schmerzlichen und doch notwendigen Prozess.

Stimmt soweit, aber kann das tatsächlich alles sein, was von diesen gut bezahlten Volksvertretern zu erwarten ist? Das Wirtschaftswachstum ist positiv, davon kommt aber bei den Wertschöpfern – den Arbeitnehmern, nicht viel an. Die festgelegten Mindestlöhne für die Pflegebranche war sicher notwendig, doch was ist mit all den anderen Dienstleistungsbereichen, in denen teilweise fünf und sechs Euro Lohn pro Stunde gezahlt werden? Ist die steigende Zahl der Arbeiter, die zur Aufstockung Hartz-4 beantragen müssen, nicht Zeichen genug, dass hier ein wesentlich höherer Handlungsbedarf besteht? Das hochgelobte Stipendienprogramm ist nur ein aus den USA abgekupferter Versuch, mit Hilfe der Wirtschaft ein paar vereinzelte Genies zu finden und fördern. Wo bleibt die Förderung der Allgemeinbildung, wo Chancengleichheit, zumindest während der Grundausbildung der Kinder, in den Schulen?

Ihre „Alles ist gut“ – Rede war sicherlich vorher zu sehen. Aber wäre es nicht toll, wenn uns ein Politiker mal wieder überraschen würde?

Langsam fragt man sich doch, was in der CDU eigentlich los ist. Schon wieder nimmt ein CDU-Minister seinen Hut. Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust hat jetzt seinen Rücktritt bekannt gegeben. Viel Zeit, lässt er sich und seinen Wählern nicht. Bereits am 25. August dieses Jahres beabsichtigt er in den Ruhestand zu treten. Mit dem Volksentscheid über die Schulreform, die der schwarz/grüne Senat verlor, soll sein Rücktritt nichts zu tun haben. Von Amtsmüdigkeit des 55-jährigen, nach 32 Jahren in der Politik ist die Rede. Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn ein Politiker ohne wirkliches Interesse an seiner Arbeit diese fortführt. Allerdings muss er sich schon die Frage gefallen lassen, warum ihm das nicht schon vor der letzten Wahl klar war. Der Wähler wählt ja immer nicht nur die jeweilige Partei, sondern vor allem auch den Politiker, der das Amt ausfüllen soll. Als sich Ole von Beust zur Wahl stellte, hat er damit seinen Wählern auch das Versprechen gegeben, sich in den nächsten fünf Jahren für ihre Belange einzusetzen. Dieses Versprechen hat er jetzt gebrochen.