Archiv der Kategorie: CDU

Ein weiterer CDU-Politiker verlässt das sinkende Schiff

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Dieter Althaus, Günther Oettinger, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers. Alle aufgezählten Politiker gehören den Christdemokraten an. Alle aufgezählten Politiker hatten hohe Regierungsämter inne. Alle aufgezählten Politiker gaben entweder durch Rücktritt (Althaus, Koch) oder neue Aufgaben (Oettinger, Wulff) ihre Ämter auf oder wurden wie Jürgen Rüttgers von den Bürgern abgewählt.

Medienberichten zufolge folgt nun der sechste hochrangige Politiker der CDU mit einem Rücktritt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust soll angeblich noch an diesem Sonntag von seinem Amt zurücktreten. Er sei amtsmüde, wurde über den 55-Jährigen geschrieben.

Angela Merkels Regierung bröckelt mehr und mehr. In Zeiten, wo es schwierig wird ihre Politik durchzusetzen, wo es durch die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr im Bundesrat gibt, verlassen die Politiker nach und nach das sinkende Schiff.

Gregor Gysi äußerte im ARD Sommerinterview bereits seine Bedenken gegenüber der aktuellen Regierung. Er bescheinigt ihr gar, dass diese nicht die komplette Legislaturperiode übersteht: „In zwei Jahren wird es sie nicht mehr geben“, vermutete er.

Sollte es mit Rücktritten und Neuaufgaben in der Partei so weitergehen und der Regierungspartner FDP weiter an Wählern verlieren, so könnte Gysi schon auf Grund der schwindenden Personalien Recht behalten.

Die Junge Union und die Pornographie

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Als ob wir keine anderen Probleme in Deutschland hätten. Ganz tief in die Mottenkiste, greift jetzt die „Junge Union“, die Jugendorganisation von CDU und CSU. Ein Pornographie-Verbot für das Internet fordert sie und sorgt damit für einigen Wirbel.

Den Widerspruch, zu der gerade erst verabschiedeten Erklärung des Bundesverbandes der Jungen Union erklärt der Landesvorsitzende der JU, Jürgen Clemens so: „Ich kenne den Beschluss des Deutschlandrates, ich finde ihn auch in großen Teilen gut und richtig…. Es geht eben darum, dass es schon länger einen Anstieg von Pornoseiten und einen leichten Zugang zu Pornoseiten von Jugendlichen, von Minderjährigen gibt und da finden wir als Junge Union Berlin, dass da eben etwas getan werden muss.“ Getan werden, müsste aber vor allem mal etwas gegen den Bildungsnotstand in Deutschland, für soziale – nicht ausschließlich finanzielle – Unterstützung von Familien, für eine gerechtere Entlohnung von Arbeitnehmern, von der sie auch ohne Hartz4-Aufstockung leben können…und Vieles mehr. Aber darüber wird ja schon seit Jahrzehnten geredet – Wähler, lassen sich damit nicht mehr hinter dem Ofen hervor locken. Und das ist er wohl, der kasus knackus. Sex verkauft sich eben immer gut und in Verbindung mit moralischer Entrüstung, ist man auch auf der sicheren Seite. Natürlich will Clemens nach eigener Aussage jetzt keine neue „Löschen statt Sperren“-Diskussion eröffnen. Zu unerwartet heftig war wohl die Reaktion auf die von Frau von der Leyen eingeführten und so sinnlosen Stopp-Schilder. Aber so ein bissl‘ an dem Tabu der Zensur kratzen, dass möchte der Clemens schon: „Wir sind einfach der Meinung, dass es keine Tabus geben soll. Dann muss man eben gucken, ob man vielleicht andere Sperrmöglichkeiten findet, dass man andere Löschmöglichkeiten findet….“ Das unabhängige Studien in verschiedenen Ländern zu dem Ergebnis kamen, dass die Anzahl der Sexualstraftaten parallel zu einer steigenden Verfügbarkeit pornographischen Materials abnahm, nun davon wusste Jürgen Clemens nichts. Und er finde ja auch, man müsse ja wenigstens mal darüber reden und überhaupt….

Rüttgers verzichtet

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Jürgen Rüttgers verzichtet darauf, gegen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft um das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Weltfalen anzutreten. Das teilte er bei der letzten Vorstandssitzung der CDU in Düsseldorf mit. Rüttgers, der seit 2005 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist, hatte damals eine 39 Jahre dauernde Regierung des Bundeslandes durch die SPD beendet. Bei der diesjährigen Landtagswahl verlor seine Koalition aus CDU und FDP jedoch ihr Mehrheit. Die CDU war nach der Wahl zwar immer noch die stärkste Partei vor der SPD, mit ihrem Koalitionspartner FDP kamen sie aber nur auf 80 Mandate, während SPD und Grüne gemeinsam 90 Sitze für sich beanspruchen können. Damit fehlt SPD und Grünen nur eine Stimme, um Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das sie gute Chancen haben, Diese durch die Linke zu bekommen, musste jetzt auch die CDU einsehen. Nicht nur eine weitere Kandidatur lehnt Jürgen Rüttgers ab, auch als CDU-Landesfraktionsvorsitzender, will er nicht zur Verfügung stehen.

Das Sparpaket der Schwarz-Gelben Regierung

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Das Sparpaket der Bundesregierung hat es in sich; 80 Mrd. Euro sollen bis 2014 eingespart werden – 37 Prozent davon, 38 Mrd. Euro, allein an Sozialleistungen. Darunter fallen:

  • der Zuschuss zur Rentenversicherung,
  • der Heizkostenzuschuss,
  • der Anspruch auf das Elterngeld

und auch die Mittel zur Arbeitsmarktförderung werden rapide gekürzt. Auch in der Verwaltung sollen 10.000 Stellen gestrichen und Zuschüsse gekürzt werden. Das stößt natürlich bei der Opposition auf harsche Kritik. „Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen„, spöttelt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und auch die von ihrem Amt als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche zurückgetretene Margot Käßmann, protestiert gegen die geplanten Sparmaßnahmen: „Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben“, sagte die ehemalige Landesbischöfin. Und: die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen. Pikant dabei ist, dass die beiden Großkirchen zu denen gehören, die von den Sparmaßnahmen verschont bleiben. Fast eine halbe Milliarde Euro zahlt der Staat allein für kirchliche Gehälter. Die Kirchenvertreter finden es auch normal, dass der Staat kirchliche Würdenträger bezahlt. Der Staat hätte die Kirche geplündert und ihr viel gestohlen. Zudem würden die Pfarrer und Bischöfe dem Allgemeinwohl dienen. Allerdings sind das nur die allgemein bekannten Zahlungen, die der Staat an die Kirche leistet. Die Kirche ist der größte private Grundbesitzer in Deutschland und kassiert die meisten Subventionen für stillgelegte Flächen. Deshalb wäre es klug von Frau Käßmann, ‚den Ball etwas flach zu halten‘, denn das Grundgesetz sieht auch vor, diese Zahlungen einzustellen – lediglich der Zeitpunkt ist nicht festgelegt. Sollte sich aber aufgrund des Engagements der Kirche das Sparpaket nicht durchsetzen lassen, könnte sich das ganz schnell ändern.

CDU und SPD beenden Sondierungsgespräche ergebnislos

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Es wäre verwunderlich gewesen, wenn sich die Schwarzen mit den Roten vereinigt hätten. So groß sind die Unterschiede in den Meinungen der (noch) zwei größten Parteien Deutschlands. Nach drei Gesprächen haben die Parteispitzen die Gespräche über eine mögliche große Koalition beendet.

Die Sozialdemokraten werden jetzt wieder aktiv um die Ampel-Koalition buhlen. Den Startschuss gab Guido Westerwelle, der eine derartige Koalitin in Nordrhein-Westfalen nicht ausschloss. Sollten die Gespräche mit den Grünen und der FDP auch nicht fruchten, so wird die große Koalition seinen Weg finden – müssen.

Gerade im Schulsystem haben CDU und SPD große Meinungsunterschiede. In den beiden TV-Duellen haben sich Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers noch gegenseitig beschuldigt und bekämpft. Die SPD will den Ausbau der Gesamtschulen, die CDU hält am alten dreigliedrigen System fest. Wie Kraft nach dem letzten Gespräch erklärte, sind auch die Personalfragen ein großes Problem. Jürgen Rüttgers ist nicht bereit einen Neuanfang mit neuem Personal für die Landesregierung in NRW auf den Weg zu bringen. Er will Ministerpräsident bleiben. Hannelore Kraft will dieses Amt gerne übernehmen.