Erneut droht Streit über die Rentenpolitik in der Regierungskoalition, nachdem Bayerns Sozialministerin, Christina Haderthauer (CSU), gegenüber der Zeitung „Die Welt“ forderte, niedrige Renten zur Vermeidung von Altersarmut zu erhöhen. Geringverdiener sollten Steuerfinanzierte Zuschläge auf ihre Rente bekommen.Damit stellt sie sich gegen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die eine solche Sockelrente ablehnt. Nach Haderthauer sollten von einer solchen Aufstockung vor allem Diejenigen profitieren, deren Rente trotz Jahrzehntelanger Arbeit nur die Höhe des Mindesteinkommen erreicht. Auch eine Besserstellung von Familien verlangt Frau Haderthauer, da gerade Mütter oft keine ausreichende Altersvorsorge mehr haben. Das Bundesarbeitsministerium hatte bereits in der Vergangenheit eine solche Rentenberechnung abgelehnt, da sie nur teilweise gegen Altersarmut hilfreich sei und mit „Mitnahmeeffekten“ verbunden wäre. Von der Leyen will noch in dieser Woche ein eigenes Konzept für eine Rentenreform vorstellen.

In weniger als eineinhalb Jahren haben alle Kinder ab dem 13. Lebensmonat rechtlich Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Damit sind die Kommunen allerdings völlig überlastet. Aufgrund der sich abzeichnenden großen Nachfrage der Eltern ist für viele Gemeinden schon jetzt klar, dass sie es nicht schaffen werden, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Es fehlt vor allem an Geld und an genügend Erziehern. „Diese Garantie wird nicht einlösbar sein“, beschwert sich Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSGB). Geplant war ursprünglich, genügend Krippenplätze für 36 Prozent der Bezugsberechtigten anzubieten. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass fast doppelt so viele Eltern ab 2013 ihr Recht auf einen Krippenplatz in Anspruch nehmen werden. Landsberg verlangt, dass die Regierung den Garantieanspruch wieder zurück nimmt, da die Gemeinde sonst mit einer Flut von Prozessen rechnen müssen, die sie verlieren würden. 1,3 Millionen Krippenplätze müssten geschaffen werden, um den ermittelten Bedarf zu decken und der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet, nicht einmal die Hälfte in dieser Zeit anbieten zu können. Daraus abzuleiten die Garantie müsse zurück genommen werden, ist jedoch ein ziemlich dummes Fazit, da der Bedarf trotzdem bestehen bleibt. Wenn die Gemeinden jetzt nicht das Geld nehmen um Betreuungsplätze zu bezahlen, werden sie es für Sozialhilfe benötigen, weil die Eltern der nicht betreuten Kinder nicht arbeiten gehen können. Bisher weist das Bundesfamilienministerium die Forderung des DSGB zurück und betont: „Wir sehen im Augenblick keine Hinweise, dass es da wirkliche Probleme gibt.“ Natürlich ist auch das falsch. Die Regierung möchte lediglich vermeiden, mit zu hohen finanziellen Forderungen der Städte und Gemeinden belastet zu werden.

Die deutsche Bundesregierung hat jetzt beschlossen, 100 Millionen Euro in die Förderung von behinderten Arbeitnehmern zu investieren. Damit sollen vor allem Behindertengerechte Strukturen geschaffen werden, wie beispielsweise die dafür notwendigen Umbauten auf Straßen, Behörden und öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit dem Programm, dass aus insgesamt 200 Einzelmaßnahmen besteht, setzt Deutschland auch die Behindertenrechtskonventionen der UN um, die eine Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen fordert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu in Berlin: „Wir organisieren den Alltag so, dass die 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung selbstverständlich mittendrin und dabei sind. Im Kindergarten, in der Schule, im Restaurant am Arbeitsplatz, eben überall, wo sich das Leben abspielt.“ Eines der wichtigsten Projekte im Rahmen der Investitionen, ist die Vorbereitung von 10.000 schwerbehinderten Jugendlichen auf einen Beruf. Ein Teil des Geldes soll außerdem für die Schaffung von 1300 neuen Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche genutzt werden. „Arbeiten heißt eine Aufgabe haben, Struktur im Tag, soziale Kontakte und das gute Gefühl, gebraucht zu werden“, erklärt die Arbeitsministerin. Sozialverbände und Mitglieder der SPD kritisieren die aktuellen Pläne allerdings als unzureichend – weniger wegen der geplanten Investitionssumme, sondern mehr wegen fehlender Planung. „Der Aktionsplan enthält lediglich wohlfeile Absichten und wenig konkrete Maßnahmen“, wie die Abgeordneten Anette Kramme und Silvia Schmidt erklären. Dem stimmt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu, deren Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, das vorgelegte Konzept als „zu unverbindlich“ kritisierte.