Archiv der Kategorie: FDP

Brüderle äußert sich optimistisch

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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht von einem Jobwunder welches wir derzeit erleben. Es wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 1,4 Prozent gerechnet, was unter den Erwartungen führender Ökonomen liegt. Die Arbeitslosenzahl soll in diesem und dem nächsten Jahr bei 3,4 Millionen stagnieren was in etwa sechs bis acht Milliarden Euro an Einsparungen bedeuten würde. Dafür mitverantwortlich ist seiner Ansicht nach der starke Export der wieder deutlich angezogen hat und viele Kurzarbeiter wieder zu Vollzeitkräften regeneriert hat. Weiterhin befürwortet Brüderle weitere Steuersenkungen sodass ein Arbeitnehmer etwa 2,5 Prozent mehr Nettoeinkommen in der Tasche hat. Dies wäre eine Steigerung wie sie in den letzten neun Jahren nicht vorkam.

85 Prozent sind mit FDP völlig unzufrieden

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Laut einer Umfrage des Psephos-Institus im Auftrag des Handelsblattes und der Unternehmensberatung Droege & Comp. geben 85 Prozent der Führungskräfte in Deutschland an, sie seien überwiegend oder völlig unzufrieden mit der FDP.

Demnach kommt nur Gesundheitsminister Philipp Rösler bei den Führungskräften gut an, der Rest der Parteispitze erhielt große Kritik. Rösler konnte immerhin bei 60 Prozent der Befragten einen zufriedenen bzw. lobenswerten Eindruck hinterlassen.

Ein halbes Jahr nach dem Rekordergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl haben diese den Zenit bei den Wählern bereits verspielt. Haben bei der vergangenen Bundestagswahl noch 37 Prozent ihre Zweitstimme der FDP gegeben, sind es aktuell nur noch sechs Prozent.

Größenwahn oder Selbstvertrauen? 10 Prozent plus X

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In der „Bild am Sonntag“ äußert sich Guido Westerwelle zum gewünschten Wahlausgang am 9. Mai. Somit strebt die FDP ein Ergebnis von über 10 Prozent an. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint dies ein sehr gewagtes Ziel zu sein. Infratest-Dimap, die für das WDR den NRW Trend ermittelten, kommt bei den Umfragen auf ein derzeitiges Ergebnis von 7 Prozent. Nimmt man die Stimmung im Land als Zeichen, so scheinen viele Menschen mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden zu sein. Ob trotzdem ein Ergebnis in Nordrhein-Westfalen im zweistelligen Bereich möglich ist, ist völlig offen.

Westerwelle lässt es sich wieder einmal nicht nehmen gegen ein Linksbündnis Stimmung zu machen: „In den letzten Tagen des Wahlkampfs geht es um die einfache Frage: Wird Deutschlands größtes Bundesland künftig von SPD, Grünen und Linkspartei regiert? Das steht zur Abstimmung.“. Selbstverständlich warnt Westerwelle ebenfalls vor einer Schwarz-Grünen Regierung. In Hamburg sehe man derzeit, dass es eine ganze Volksbewegung auslösen könne.

FDP überarbeitet Steuerreform für NRW Wahl

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Die FDP hat mit schlechten Umfragewerten in NRW zu kämpfen, daher wurde jetzt früher als erwartet ihr neues Steuerkonzept vorgestellt. Demnach soll der Steuerzahler um ca. 16 Milliarden Euro entlastet werden. Zusammengefasst sieht die Steuerreform folgendermaßen aus, der Grundfreibetrag bleibt weiterhin bei 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt bei einem Einkommen bis 15.000 Euro. 25 Prozent werden bei einem Einkommen bis zu 35.000 Euro fällig, bis 60.000 Euro sind es dann 35 Prozent. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll wie auch die Reichensteuer von 45 Prozent nicht angetastet werden. Durch die Veränderung der Steuersätze werden Geringverdiener und Verdiener mit mittlerem Einkommen etwas entlastet. Das Konzept wurde eine Woche früher als erwartet vorgelegt, da die Wahl in NRW entscheidend ist. Bei einer Niederlage von schwarz-gelb hätte die Koalition in Berlin keine Mehrheit im Bundesrat. Weiterhin soll die Buchführungspflicht erst ab einer Umsatzgrenze von 500.000 Euro statt bisher 350.000 Euro gelten. Ebenso bei der Gewinngrenze diese soll von 30.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Österreich war hier Vorbild wo das Konzept der Gruppenbesteuerung schon praktiziert wird.

Rösler unter Beschuss

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Gesundheitsminister Phillip Rösler der die Ausgaben der Krankenkassen einschränken möchte gerät durch die Pharmaindustrie unter Beschuss. Wolfgang Plischke der Vorsitzende des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller und Forschungsvorstand der Bayer AG kritisiert das die Pharmakonzerne den Krankenkassen Zwangsrabatte in Höhe von sechs bis 16 Prozent einräumen müssen. Hinzu kommt das bis 2013 keine Preise erhöht werden dürfen. Geplant ist eine Einsparung der Krankenkassen von 1,5 Milliarden Euro. Wolfang Plischke führt weiterhin aus das er “von einem liberalen Minister diese Maßnahmen nicht erwartet hätte und er ohnehin das genaue Gegenteil versprochen habe“. Die Kritik ist hart und es bleibt abzuwarten ob sich der Gesundheitsminister etwas davon annimmt.