Archiv der Kategorie: FDP

FDP: Gauck oder Wulff?

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Ganz einig sind sich die Koalitionspartner CDU und FDP über die Entscheidung, wer als neuer Bundespräsident Deutschland am besten vertritt nicht. Drei Wahlmänner der FDP aus Sachsen, haben sich jedenfalls entschieden, für den Kandidaten der SPD Joachim Gauck, zu stimmen. Für Fraktionschef Holger Zastrow, vertritt Gauck die Werte, für die er als gebürtiger Ostdeutscher 1989 demonstriert habe. Auf der Bundesversammlung am Freitag in Dresden begründet er seine Entscheidung, mit seiner Einschätzung Gaucks:

„Freiheit, Verantwortung, Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit……ein freier Geist, der unabhängig von tagespolitischen und parteitaktischen Problemstellungen eine moralische Instanz für Deutschland sein kann…… ehrlicher und unbequemer Ratgeber und Mahner, Motivator und Kritiker“.

Am 30. Juni wird das Wahlgremium in einer geheimen Wahl den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler entscheiden. Eine so genannte „Wahlempfehlung“ will die sächsische FDP den von ihr gesandten Wahlmännern nicht mitgeben. Deren Entscheidung für Joachim Gauck ist somit unabhängig von der offiziellen Position der FDP. Dabei hatte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Brigitte Homburger noch vor einigen Tagen betont, dass die FDP geschlossen hinter dem CDU-Kandidaten Christian Wulff stünde. Auch der Bremer Delegierte, Oliver Möllenstedt, ist als Sympathisant von Joachim Gauck bekannt. Es bleibt spannend.

Das Sparpaket der Schwarz-Gelben Regierung

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Das Sparpaket der Bundesregierung hat es in sich; 80 Mrd. Euro sollen bis 2014 eingespart werden – 37 Prozent davon, 38 Mrd. Euro, allein an Sozialleistungen. Darunter fallen:

  • der Zuschuss zur Rentenversicherung,
  • der Heizkostenzuschuss,
  • der Anspruch auf das Elterngeld

und auch die Mittel zur Arbeitsmarktförderung werden rapide gekürzt. Auch in der Verwaltung sollen 10.000 Stellen gestrichen und Zuschüsse gekürzt werden. Das stößt natürlich bei der Opposition auf harsche Kritik. „Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen„, spöttelt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und auch die von ihrem Amt als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche zurückgetretene Margot Käßmann, protestiert gegen die geplanten Sparmaßnahmen: „Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben“, sagte die ehemalige Landesbischöfin. Und: die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen. Pikant dabei ist, dass die beiden Großkirchen zu denen gehören, die von den Sparmaßnahmen verschont bleiben. Fast eine halbe Milliarde Euro zahlt der Staat allein für kirchliche Gehälter. Die Kirchenvertreter finden es auch normal, dass der Staat kirchliche Würdenträger bezahlt. Der Staat hätte die Kirche geplündert und ihr viel gestohlen. Zudem würden die Pfarrer und Bischöfe dem Allgemeinwohl dienen. Allerdings sind das nur die allgemein bekannten Zahlungen, die der Staat an die Kirche leistet. Die Kirche ist der größte private Grundbesitzer in Deutschland und kassiert die meisten Subventionen für stillgelegte Flächen. Deshalb wäre es klug von Frau Käßmann, ‚den Ball etwas flach zu halten‘, denn das Grundgesetz sieht auch vor, diese Zahlungen einzustellen – lediglich der Zeitpunkt ist nicht festgelegt. Sollte sich aber aufgrund des Engagements der Kirche das Sparpaket nicht durchsetzen lassen, könnte sich das ganz schnell ändern.

Schwarz-Gelb verliert deutlich an Zuspruch

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Ende des letzten Jahres mussten die Sozialdemokraten einen herben Rückschlag bei der Bundestagswahl hinnehmen, wohingegen die Union und FDP eine Mehrheit erzielten. Seit diesem Zeitpunkt schaffen es die Parteien mit den Farben Schwarz und Gelb kontinuierlich Wähler zu vergraulen, was sich nicht zuletzt in dem Ergebnis der Landtagswahl nieder geschlagen hat.

In einer neuen Forsa-Umfrage, in Auftrag gegeben von RTL und dem Stern kommt Schwarz-Gelb nur noch auf insgesamt 38 Prozent der Stimmen. Die Union schafft demnach nur noch 32 Prozent (minus 3 Prozent) und die FDP auf sechs Prozent (minus ein Prozent). SPD macht drei Punkte gut auf 27 Prozent, die Grünen einen Punkt auf 16 Prozent. Damit kommt Rot-Grün auf 43 Prozent und somit fünf Punkte vor Schwarz-Gelb. Nimmt man das Rot-Rot-Grüne Bündnis, so gibt es gar eine klare Mehrheit von 54 Prozent.

Nach der Umfrage trauen der Union nur noch 17 Prozent der Befragten zu, die Probleme Deutschlands am ehesten lösen können.

Die Union muss sich in den nächsten Monaten die Frage stellen, ob sie den richtigen Partner für ihre Koalition ausgewählt hat, denn die Umfrageergebnisse haben auch die Liberalen zu verantworten.

Schwarz-Gelb in NRW abgewählt

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Nach ersten Hochrechnungen ist klar, dass die bisherige Koalition aus CDU und FDP von den Wählern in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden. Es sieht sogar so aus, als wären die Sozialdemokraten stärkste Partei in NRW.

Die Grünen können das beste Wahlergebnis aller Zeiten aufweisen und können ihre Stimmen gar verdoppeln. Die Linke ist erstmals im Landtag vertreten. Sie können knapp sechs Prozent erzielen.

Ob es eine Dreier-Koalition aus Rot-Rot-Grün geben wird, ist noch unsicher. Eine Mehrheit bei der Sitzverteilung im Landtag können weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün erzielen. Jetzt werden die Koalitionsverhandlungen starten und zeigen, welche Regierungsform in Nordrhein-Westfalen für die nächsten Jahre die Verantwortung übernimmt.

FDP ist zu erfolgreich

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Zwei Wochen vor der Landtags-Wahl in NRW hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem Wahlkampf angenommen und auf dem FDP-Parteitag in Köln seine Rhetorik-Fähigkeiten unter Beweis gestellt.

„Wollen wir wirklich ein Land werden, in dem es egal ist, ob man sich anstrengt oder nicht?“. Er betonte, alle Menschen seien nur vor dem Gesetz gleich, ansonsten „völlig unterschiedlich“. Die FDP sei keine Partei der Manager, sondern eine Partei des Mittelstandes.

Westerwelle zeigte sich in seine rund einstündigen Rede angriffslustig und wie immer sehr selbstbewusst. „Wir sind denen zu erfolgreich geworden“ antwortete er auf die in den letzten Monaten konsequent geführte Debatte gegen ihn und seine Partei. Er ist dem eigentlichen Thema der Kritik an seiner Person, wie üblich, gekonnt ausgewichen.

Westerwelle betonte ausdrücklich, dass die Liberalen weiterhin für den Leitsatz „Weniger Staat, mehr Privat“ stehen, der Staat solle die Hoheitsaufgaben wahrnehmen, sich jedoch aus dem Privatleben der Bürger heraushalten.

Nimmt man sich den ganzen Umfang seiner Rede vor Augen, so wird klar, dass Westerwelle die Partei für die Wahl in Nordrhein-Westfalen stärken will, denn die Umfragewerte für die Liberalen sind sehr schlecht und könnten sogar die Wahl entscheiden. Somit würde die Mehrheit im Bundesrat für Schwarz-Gelb entfallen.

Am Sonntag beschloss die FDP einen Leitantrag zur Steuer- und Sozialpolitik. Der Fünf-Stufen-Steuertarif sieht Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro vor und soll die Bürger bis 2012 entlasten.