Archiv der Kategorie: FDP

Umfrage: FDP verliert weiter an Boden

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Noch bei der letzten Bundestagswahl 2009 konnte die FDP als Oppositionspartei das beste Ergebnis der Parteigeschichte erzielen. 14,6 Prozent hiess es am Ende, 4,7 Prozent mehr als bei der Wahl zuvor. Durch die extremen Verluste der SPD mit minus 11,2 Prozent zog die FDP an der Seite von CDU/CSU in die Regierungsverantwortung ein. Seit dieser Wahl geht es mit den Umfragewerten für die Liberalen bergab. Grund sind neben Querelen mit Koalitionspartner CDU, auch innerparteiliche Diskrepanzen. So ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Wähler von der FDP weichen und sich nach neuen Perspektiven umzuschauen.

Die Gunst der Stunde kann die Ökopartei aus Bündnis 90 / Die Grünen nutzen. In den bisherigen Umfragen konnte die Partei stets einen Aufstieg verkünden. In der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und RTL verlieren die Grünen zwar einen Prozentpunkt, sind aber weiterhin mit derzeit 21 Prozent drittstärkste Kraft. Und die FDP? Die Liberalen würden es aktuell nicht einmal mehr in den Bundestag schaffen. Die Fünf-Prozent-Hürde wird um einen Prozentpunkt verfehlt.

Die Sozialdemokraten liegen derzeit mit 23 Prozent wieder beim schlechten Wahlergebnis von 2009. Zwischenzeitlich konnten sie 28 Prozent erzielen, diese Zeiten sind jedoch vorbei. Seit der Umfrage aus der 29. Kalenderwoche, lagen die Grünen vor der SPD. Das hat sich nun erstmals wieder verändert. Die Union konnte in den letzten fünf Umfragen wieder an Zuspruch gewinnen. Aus 30 Prozent vor fünf Wochen sind aktuell 34 Prozent geworden.

Derzeit müsste sich die CDU/CSU mit den Grünen zusammen tun, um überhaupt weiter regieren zu können. Der gelbe Partner fällt derzeit aus. Rot-Grün hätte weiterhin eine Mehrheit mit 44 Prozent. Zählt man die Linkspartei hinzu, sind 54 Prozent der Bürger für soziale Verhältnisse.

Steuerreform: Schwarz-Gelb kann sich nicht einigen

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Wenn man als Autor mehrere Stunden mit dem Lesen von neuen Meldungen verbringt und am Ende keine eigene Nachricht daraus entsteht, dann wird der Chef zunächst freundlich eine Verbesserung fordern. Keine Nachrichten bedeuten kein Verkauf der Zeitungen.

Wenn sich Vertreter der Regierung treffen und stundenlang über mögliche Gesetzesanpassungen verhandeln und am Ende kein Resultat dabei heraus kommt, dann wird auf den nächsten Termin verschoben. Kein Chef, kein Verkauf nötig.

So geschehen in der Nacht auf Freitag. In über vier Stunden Verhandeln kam am Ende nicht viel dabei heraus – außer, dass sich Union und FDP nicht einig werden. So ging es beispielsweise um die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Liberalen wollen eine Abschaffung und als Ausgleich für die Kommunen einen Anteil an der Umsatzsteuer weitergeben. Das lehnt die Union strikt ab. Hatten doch Merkel und Co. den Kommunen den Erhalt der Gewerbesteuer zugesichert.

Eine weitere große Baustelle ist das Steuersystem. Finanzminister Wolfgang Schäuble legte 18 Vorschläge zu einer Vereinfachung des Steuerapparates vor, die alle als zu harmlos abgewiesen wurden. Auch die Idee, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre zu fordern, stieß auf Gegenwehr.

So bleibt alles beim alten, die Koalition trifft sich im Dezember wieder und verschiebt dann vermutlich auf das kommende Jahr. So würde ein Autor keine Woche überleben…

Westerwelle dementiert seinen Rücktritt

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FDP-Chef Guido Westerwelle selbst war es, der ein Gerücht in die Welt gesetzt hat. Nach einem Zeitungsbericht der „Bild am Sonntag“ zufolge soll er gesagt haben:“In meinem Urlaub auf Mallorca habe ich über einen Rücktritt vom Parteivorsitz nachgedacht.“ Spricht eigentlich von einer klaren und eindeutigen Aussage. Doch nun hat der Parteivorsitzende seinen Rücktritt dementiert. Auf die Frage, ob er wircklich zurücktreten möchte kam ein klares „Nein“. „Da können Sie mal sehen, wie schnell Gerüchte entstehen.“ Anlass zu seinem fatalen Satz, der die Gerüchteküche zum brodeln brachte, waren die schlechten Umfragewerte und vor allem der schlechte Rückhalt von der eigenen Partei.

Neues Grundsatzprogramm für die FDP

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Die FDP versucht, mit einem neuen Grundsatzprogramm die Konsequenzen aus der vernichtenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfahlen zu ziehen. Nicht nur bei dieser Wahl, auch alle in den letzten Monaten durchgeführten Umfragen haben gezeigt, dass die Partei in der Wählergunst rasant sinkt. Mit unter fünf Prozent Zustimmung, verzeichneten sie im Juni, das schlechteste Ergebnis seit 2003. Das ist allerdings auch kaum verwunderlich. In der Koalition mit der CDU und vor dem Hintergrund der überraschenden Finanzkrise, war es der FDP bisher nicht möglich, Profil zu zeigen und ihre Wahlversprechen einzulösen.

Nach einer zweitägigen Sitzung planen die Liberalen, nach den Worten ihres Vorsitzenden, „wieder in die Offensive zu gehen“. Dabei setzen sie weiterhin auf ihr Hauptanliegen; eine Reformierung und Vereinfachung des Steuersystems. Ziel der Reformierung, ist vor allem eine Entlastung des Mittelstandes. Das eine Solche nötig und sinnvoll ist, zeigen die aktuellen Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Seit Jahren schrumpft die Zahl der Mittelständler, wofür die FDP auch die hohe Besteuerung mittlerer Einkommen verantwortlich macht. Bis zum Herbst will die Partei ihr neues Steuerkonzept vorlegen. Auch auf eine schnelle Neuordnung des Mehrwertsteuersystems drängt Westerwelle. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP beschlossene Prüfung soll möglichst rasch beginnen. Bis 2012 soll ein neues Grundsatzprogramm, angepasst an die aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage, neue Ziele der FDP für die nächsten Jahre festlegen.

Endgültige Absage für Steuerreform

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Eindeutig äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble zu der Möglichkeit, der von der FDP gewünschten Steuerreform: „Man kann eine große Steuerreform nicht aufkommensneutral machen, sondern braucht einen deutlichen Entlastungsspielraum. Sonst hat man politisch keine Chance Und diesen Spielraum sehe ich für diese Legislaturperiode nicht.“ Bei seinem Interview durch das „Hamburger Abendblatt“ verteidigte er außerdem das Sparpaket der Bundesregierung. Da zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits die Ausgaben verringert und Sozialausgaben über die Hälfte aller Ausgaben ausmachen, ist eine Kürzung in dem Bereich unumgänglich. Den Vorschlag, das Defizit zu beheben, in dem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, zum Beispiel für Lebensmittel, an den normalen Steuersatz von 19 Prozent angeglichen würde, wies er, als nicht umsetzbar zurück.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), hält es dagegen für sinnvoller, noch einmal die umstrittene Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen zu überdenken und statt dessen lieber in die Forschung zu investieren.